Als Gewinner der Verlagerungspläne des US-Verteidigungsministeriums „Round 56“ sieht Schleicher-Rothmund den Kreis Germersheim. „Die geplanten Zuwächse für den Standort Germersheim sind zu begrüßen. Nach jahrelangem Abbau beim militärischen und zivilen Personal bei Bundeswehr und US-Armee ist diese Entscheidung gegenläufig zu den vergangenen Entwicklungen“ so Schleicher-Rothmund.

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Die südpfälzische SPD hat erneut die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund ins Rennen um das Direktmandat im Landtagswahlkreis 51 Germersheim geschickt. Die parlamentarische Staatssekretärin aus Rheinzabern gehört dem Landtag seit 2001 an und wurde mit 98,2% für eine weitere Kandidatur nominiert.

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Auf Anfrage wurde der Landtagsabgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund vom Ministerium des Innern und für Sport folgendes mitgeteilt:
Herr Staatsminister Karl-Peter Bruch hat als Zuwendungen aus dem Dorferneuerungsprogramm 2010 für die Informations-, Bildungs- und Beratungsarbeit – Dorfmoderation der Ortsgemeinde Hördt 15.000,--€ bewilligt.  Aus dem Investitionsstock 2010 gehen für die Sanierung des Freizeithauses „Dampfnudel“ 1.1600.000,--€  an die Verbandsgemeinde Rülzheim.

Die Anzahl der Unfälle auf der B 9 im Kreis Germersheim ist insgesamt rückläufig, dies geht aus einer Kleinen Anfrage der Abgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund an die Landesregierung hervor.  So hat es im Jahr 2006 – 365, 2007 – 358, 2008 – 339 und im Jahr 2009 – 372 Unfälle gegeben.

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Am 10. März 2010 fand in der Ortsgemeinde Schaidt ein Informationsgespräch statt, bei dem der Landesbetrieb Mobilität Speyer (LBM) die bisherige Planung für die Ortsumgehung Schaidt vorgestellt hat. Dies wurde den Abgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund und Kurt Beck aufgrund ihrer Nachfrage vom Verkehrsministerium mitgeteilt.

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Die Abgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund hat sich an den Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion Volker Kauder  gewandt und eine Modernisierung des Bergrechtes angemahnt. Hintergrund ist die Anwendung des Bergrechtes bei der Zulassung von Geothermie-Kraftwerken.

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Sehr schmallippig und teilweise fast schon zynisch lesen sich die Antworten der DB AG auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund zu den Einnahmen der Deutsche Bahn Station & Service AG betreffend das Bahnhofstationspreissystem. Schleicher-Rothmund wollte wissen, wie viel Geld die DB Station & Service AG für den Bahnhof Germersheim bekommt.

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Mit der Eröffnung eines XL-Schlecker-Marktes in Wörth setzt die Firma Schlecker ihren kaltschnäuzigen Kurs im Umgang mit Arbeitnehmerrechten fort. Versetzung in weiter gelegene Märkte und/oder  verschlechterte Arbeitsbedingungen im neuen XL-Markt, das ist die Methode mit der Firma Schlecker ihre Gewinnoptimierung vor allem auf dem Rücken von berufstätigen Frauen macht. Im neuen Markt wird der neue bzw. alte Job dann für weniger Geld, ohne Weihnachtsgeld, ohne Urlaubsgeld, längere Arbeitszeit und wesentlich weniger Urlaub angeboten.

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Das Bahnhofsgebäude in Germersheim wurde Ende 2007 geschlossen. Zuvor war
bereits der Fahrkartenverkauf am Schalter eingestellt worden. Zugreisende können
sich heute nicht mehr im Bahnhofsgelände aufhalten, da das Gebäude
geschlossen wurde, sondern müssen bei jedem Wetter am Bahnsteig warten.

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Eine einvernehmliche Lösung mit den Kommunen in Sachen Zahnlücke hat für Ministerin Conrad eine sehr hohe Bedeutung. Dies antwortet die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad, der Abgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund auf deren Bitte, die Schließung der Zahnlücke beim Reserveraum für extreme Hochwasser Hördt möglich zu machen.

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„Kein Unternehmensbereich der BASF plant eine Investition auf dem Areal des ehemaligen Tanklagers Jockgrim. Das „Gerücht Dämmstoff-Fabrik“ entbehrt somit jeder Grundlage“, das geht aus einem Schreiben der BASF SE an die Landtagsabgeordnete Schleicher-Rothmund hervor.

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Weil das Bistro der Berufsbildenden Schule in Wörth bald vor dem finanziellen Aus stehen könnte, hat sich nun die Landtagsabgeordnete Schleicher-Rothmund, MdL, in einem Schreiben an die Bildungsministerin Ahnen und die Sozialministerin Dreyer gewandt.

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Der Landtagsabgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund wurde aufgrund ihrer Kleinen Anfrage vom Innenministerium in Mainz mitgeteilt, dass die US-Depotfeuerwehr derzeit aktuell über 33 Planstellen für hauptamtliche Feuerwehrangehörige verfügt. Eine Erhöhung auf 50 Planstellen ist in Planung. Eine Zusammenarbeit zwischen den Feuerwehren im Landkreis Germersheim und der Feuerwehr des US-Depots verlaufe reibungslos

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Das Bahnhofsgebäude oder Teile des Gebäudes für Reisende wieder zu öffnen, macht aus Sicht der DB Station & Services AG keinen Sinn. Dies wurde der Abgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund auf ihre Anfrage hin mitgeteilt. Schleicher-Rothmund hatte sich erneut an DB Station & Services mit der Bitte gewandt, das Bahnhofsgebäude oder Teile des Gebäudes wieder zu öffnen, zu beheizen und auch mit zusätzlichem Personal zu besetzen.

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Das gemeinsame Planfeststellungsverfahren zur zweiten Rheinbrücke soll nun doch nicht mehr in diesem Jahr eingeleitet werden, sondern voraussichtlich frühestens im September 2010. Das wurde der Landtagsabgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund nach Anfrage vom Verkehrsministerium in Mainz mitgeteilt.

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Die Landesregierung wird im Sonderprogramm „Für unser Land: Arbeitsplätze sichern – Unternehmen unterstützen – Nachhaltig investieren“(Konjunkturpaket II) das Wärmenetz mit einer Biomasseanlage in Bellheim fördern, so die Antwort aus Mainz auf die Anfrage der Abgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund.

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„Wir freuen uns, dass bei der dringend erforderliche Sanierung der Sportanlage Im Roth Bewegung rein kommt“, so kommentieren der Vorsitzende des Fußballvereins Türkgücü Ziya Yüksel und die SPD-Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund die positiven Nachrichten aus Mainz.
 
Für den Fußballverein bieten sich jetzt endlich wieder Perspektiven, so Yüksel, vor allem für die Kinder- und Jugendarbeit, bei der es ständig Nachfragen nach mehr Angebot gebe. Schleicher-Rothmund und Yüksel halten die Sanierung  auch für den Schulsport für sehr wichtig. „In der Summe sind wir froh, dass sich unser beharrliches Engagement für die Sache gelohnt hat“ so Yüksel und Schleicher-Rothmund.

Die Spieler des FV Türkgücü, die auf der Anlage der Sportanlage des Goethe-Gymnasiums in Germersheim trainieren sollen, warten  auf  Zuschüsse für eine Sanierung der Sportanlage, die von Mainz bereits seit einem Jahr zugesagt, aber vom Kreis noch immer nicht beantragt wurde.

Weil die Anlage in einem sehr schlechten Zustand ist und sich schon so lange nichts getan hat, trafen sich  der Vorsitzende des Fußballvereins Ziya Yüksel, die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund mit Innenminister Karl Peter Bruch, der sich selbst vor Ort ein Bild vom Zustand des Geländes machen wollte.

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Auf rund 100 Hektar Fläche wurden im Kreis Germersheim in Spuren gentechnisch veränderter Mais ausgesät. Die Rheinpfalz berichtete darüber in der Ausgabe vom 13. Mai 2009. Diesen Sachverhalt brachte die Parlamentarische Geschäftführerin der SPD-Fraktion in Mainz, Barbara Schleicher-Rothmund dort in den Umweltausschuss ein, der sich mit den damit verbundenen Fragestellungen zu beschäftigen hatte.

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Herr Staatsminister Karl Peter Bruch hat der Abgeordneten Schleicher-Rothmund auf ihre Anfrage nach finanzieller Förderung des Neubaus der Sporthalle in der Ortsgemeinde Rheinzabern positiv geantwortet.

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„Da drückt sich einer vor Entscheidungen in seinem ureigensten Verantwortungsbereich“, so die Abgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund zu Brechtels Vorstellungen, die Jagdsteuer nur mit einer Gegenfinanzierung durch das Land abzuschaffen.

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Vor kurzem stellte sich Tobias Völkel, der für das Amt es Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Jockgrim kandidiert, im Rahmen eines CDU-Bürgergesprächs vor (die Rheinpfalz berichtete). Bei der Wahlkampagne wurde unter anderem das Thema: Industriegebiet auf dem Gelände des ehemaligen Tanklagers an der B9, groß thematisiert. Eine Vermarktung des Geländes sei aber abhängig vom Anschluss an die Bundesstraße.

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Laut Minister Hering hat sich der Bau von Radwegen mittlerweile zu einem Schwerpunkt der rheinlandpfälzischen Verkehrspolitik entwickelt. Das Fahrrad sei gerade in Rheinland-Pfalz ein wichtiger Impulsgeber für den Radtourismus im Land. Die Gesamtlänge des rheinland-pfälzischen Radwegenetzes an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen umfasst derzeit rund 1 720 Kilometer..

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Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hendrik Hering hat dem Landkreis Germersheim  für den Neubau des zweiten Abschnittes der Ortsrandstraße bei Jockgrim einen Zuschuss in Höhe von 1,56 Mio. Euro zugesagt.

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„Wir freuen uns über jede Radwegeverbindung im Kreis Gemersheim, so auch über den Radweg von Büchelberg in Richtung Minfeld/Kandel. Allerdings ist es wichtig realistische Finanzierungsmöglichkeiten zu ergreifen“, so die beiden SPD-Abgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund und Alexander Schweitzer auf den Vorschlag von Dr. Brechtel und Dr. Gebhart.

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„Mit einer Kooperation von Hagenbach und Kandel ist doch die Sicherung des für die Stadt Hagenbach wichtigen Schulstandortes verbunden“, so die Abgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund zur Aussage von Herrn Gebhart, die Schule solle erhalten bleiben. Das heißt aber auch, dass wir alle aufgerufen sind zum Gelingen dieser Kooperation beizutragen.

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„Die Empfangshalle des Empfangsgebäudes ist geschlossen um Vandalismus vorzubeugen“, dies hat die Leiterin Frau Kosinsky Regionalbereich Mitte der DB Station& Service AG der Abgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund mitgeteilt.

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Der Vertrag der Agentur für Arbeit und der Kommunen für die ARGE in Germersheim läuft zum 31.12.2009 aus. Von daher ist es dringend erforderlich, dass die CDU ihre Blockadehaltung beim Thema: Zukunft der ARGE aufgibt, so die Abgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund zur erneuten Entwicklung in Berlin.

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„Die Städte und Gemeinden können im Rahmen ihrer Selbstverwaltung durch Satzung muslimische Bestattungen ermöglichen“ dies hat die zuständige Ministerin Malu Dreyer der Abgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund auf deren Kleinen Anfrage hin mitgeteilt.
Schleicher-Rothmund hatte insgesamt um detaillierte Informationen zu den Voraussetzungen und Möglichkeiten nach muslimischen Bestattungen und Begräbnisstätten in Rheinland-Pfalz nachgefragt

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