Die Bürgerinitiative Wörth berichtet als Nachgang zum Vor-Ort Termin mit Herrn Sts. Alexander Schweitzer und der Abg. Schleicher-Rothmund. Die Begehung war aus Sicht der BI ein großer Erfolg. Die Schaffung eines Lärmschutzes für Wörth an der B9 hat heute einen großen Vortrieb erhalten. Wir werden uns bemühen, diese Dynamik gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren aufrechtzuerhalten

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Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hendrik Hering hat der Albtal-Verkehrsgesellschaft (AVG) in Karlsruhe insgesamt bis zu 27,27 Millionen Euro für den stadtbahngerechten Ausbau im Abschnitt Wörth-Germersheim bewilligt. Dies wurde der Abgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund auf deren Anfrage hin mitgeteilt.

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Deutliche Kritik übt der Präsident der Bundesnetzagentur Mathias Kurth am  Stationspreissystem der DB Station & Service AG in seinem Antwortschreiben an die Abgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund.

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Die Anzahl der Unfälle auf der B 9 im Kreis Germersheim ist insgesamt rückläufig, dies geht aus einer Kleinen Anfrage der Abgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund an die Landesregierung hervor.  So hat es im Jahr 2006 – 365, 2007 – 358, 2008 – 339 und im Jahr 2009 – 372 Unfälle gegeben.

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Am 10. März 2010 fand in der Ortsgemeinde Schaidt ein Informationsgespräch statt, bei dem der Landesbetrieb Mobilität Speyer (LBM) die bisherige Planung für die Ortsumgehung Schaidt vorgestellt hat. Dies wurde den Abgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund und Kurt Beck aufgrund ihrer Nachfrage vom Verkehrsministerium mitgeteilt.

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Die Abgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund hat sich an den Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion Volker Kauder  gewandt und eine Modernisierung des Bergrechtes angemahnt. Hintergrund ist die Anwendung des Bergrechtes bei der Zulassung von Geothermie-Kraftwerken.

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Die Abg. Schleicher-Rotmund hat sich in der Angelegenheit: „Verlauf der Elektrifizierungs-maßnahmen Schienengüterverkehr im Bahnhof Germersheim“ erneut an das Wirtschafts-ministerium in Mainz gewandt und um aktuellen Sachstand gebeten. Das Ministerium teilte darauf hin mit, dass Herr Minister Henrik Hering, aktuell den Finanzierungsvertrag für die Infrastrukturmaßnahme im Bahnhof Germersheim, hier genau die Elektrifizierung des Gleis 9 für den Schienengüterverkehr, mit der DB Netz AG unterzeichnet hat. Dabei trägt das Land einen Kostenanteil von 80% von 280.00,--€. Bekanntermaßen soll das Projekt zum Fahrplanwechsel im Dezember 2010 umgesetzt sein..

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"Rheinland-Pfalz leistet seinen Beitrag für einen besseren Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Hochwasser. Mit Blick auf die CDU-geführten Regierungen in den Vertragspartnerländern Hessen und Baden-Württemberg sieht das etwas anders aus. So hat Hessen bisher das nötige Engagement zur Erfüllung seiner festgelegten Verpflichtungen stark vermissen lassen. Auch in Baden-Württemberg ist die Umsetzung des vereinbarten Hochwasserschutzkonzeptes und die Schaffung von Rückhalteräumen unterfinanziert und um Jahre im Verzug“, so die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Barbara Schleicher-Rothmund.

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Eine einvernehmliche Lösung mit den Kommunen in Sachen Zahnlücke hat für Ministerin Conrad eine sehr hohe Bedeutung. Dies antwortet die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad, der Abgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund auf deren Bitte, die Schließung der Zahnlücke beim Reserveraum für extreme Hochwasser Hördt möglich zu machen.

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„Kein Unternehmensbereich der BASF plant eine Investition auf dem Areal des ehemaligen Tanklagers Jockgrim. Das „Gerücht Dämmstoff-Fabrik“ entbehrt somit jeder Grundlage“, das geht aus einem Schreiben der BASF SE an die Landtagsabgeordnete Schleicher-Rothmund hervor.

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Das gemeinsame Planfeststellungsverfahren zur zweiten Rheinbrücke soll nun doch nicht mehr in diesem Jahr eingeleitet werden, sondern voraussichtlich frühestens im September 2010. Das wurde der Landtagsabgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund nach Anfrage vom Verkehrsministerium in Mainz mitgeteilt.

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Die Landesregierung wird im Sonderprogramm „Für unser Land: Arbeitsplätze sichern – Unternehmen unterstützen – Nachhaltig investieren“(Konjunkturpaket II) das Wärmenetz mit einer Biomasseanlage in Bellheim fördern, so die Antwort aus Mainz auf die Anfrage der Abgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund.

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Auf rund 100 Hektar Fläche wurden im Kreis Germersheim in Spuren gentechnisch veränderter Mais ausgesät. Die Rheinpfalz berichtete darüber in der Ausgabe vom 13. Mai 2009. Diesen Sachverhalt brachte die Parlamentarische Geschäftführerin der SPD-Fraktion in Mainz, Barbara Schleicher-Rothmund dort in den Umweltausschuss ein, der sich mit den damit verbundenen Fragestellungen zu beschäftigen hatte.

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Barbara Schleicher-Rothmund, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion: „Wie berichtet sind von der Verunreinigung Landwirte im Großraum Germersheim betroffen. Ich setze hier auf die unbürokratische Zusammenarbeit der Behörden mit den betroffenen Landwirten. Selbstverständlich ist auch die Züchterfirma in der Pflicht, zügig Gespräche mit den betroffenen Landwirten aufzunehmen und diese zu unterstützen.“

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Laut Minister Hering hat sich der Bau von Radwegen mittlerweile zu einem Schwerpunkt der rheinlandpfälzischen Verkehrspolitik entwickelt. Das Fahrrad sei gerade in Rheinland-Pfalz ein wichtiger Impulsgeber für den Radtourismus im Land. Die Gesamtlänge des rheinland-pfälzischen Radwegenetzes an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen umfasst derzeit rund 1 720 Kilometer..

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Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hendrik Hering hat dem Landkreis Germersheim für den Neubau des zweiten Abschnittes der Ortsrandstraße bei Jockgrim einen Zuschuss in Höhe von 1,56 Mio. Euro zugesagt.

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„Wir freuen uns über jede Radwegeverbindung im Kreis Gemersheim, so auch über den Radweg von Büchelberg in Richtung Minfeld/Kandel. Allerdings ist es wichtig realistische Finanzierungsmöglichkeiten zu ergreifen“, so die beiden SPD-Abgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund und Alexander Schweitzer auf den Vorschlag von Dr. Brechtel und Dr. Gebhart.

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„Die Empfangshalle des Empfangsgebäudes ist geschlossen um Vandalismus vorzubeugen“, dies hat die Leiterin Frau Kosinsky Regionalbereich Mitte der DB Station& Service AG der Abgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund mitgeteilt.

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Als Reaktion auf den Vorschlag von Schleicher-Rothmund für die S-Bahn-Strecke Germersheim - Graben-Neudorf - Bruchsal, mit einem Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN)-Fahrausweis fahren zu können, hat jetzt der VRN das Verkehrsministerium gebeten zu prüfen, ob das Land Rheinland-Pfalz sich an Mindererlösen aus der geplanten rechtsrheinischen Übergangsregelung beteiligen kann.

Die Abgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund hat sich an den  rheinland-pfälzischen Verkehrsminister in Sachen Tarifergänzungsmaßnahmen gewandt. Hintergrund des Schreibens von Schleicher-Rothmund an Hendrik Hering ist der geplante Ausbau der S-Bahn Strecke Germersheim- Graben-Neudorf –Bruchsal, deren Inbetriebnahme für 2011 vorgesehen ist.