die anstehenden Landtagswahlen 2011 werfen bereits ihre Schatten voraus und so zeichnen sich auch für das Jahr 2010 turbulente Zeiten ab. Alle Beteiligten „vor und hinter den Kulissen“ haben ihre Arbeitsressourcen auf Wahlkampf eingestellt. Für das anstehende Engagement und den Einsatz Aller möchte ich mich schon einmal im „Voraus“ bedanken.

Außerdem möchte ich diesen Infobrief dazu nutzen, wie gewohnt über aktuelle Themen zu berichten. Beispielsweise über die Geothermie in Schaidt, über das Tanklager Wintershall oder über die Wahlen beim Ortsverein in Rheinzabern.
Viel Spaß beim Lesen!

Herzlichst

Barbara Schleicher-Rothmund, MdL
und parlamentarische Geschäftführerin der SPD-Landtagsfraktion

Ganz offensichtlich wird hier ein Schlupfloch der Gesetzgebung hemmungslos ausgenutzt. Von daher ist es dringend geboten dieses Schlupfloch der Gesetzgebung unverzüglich zu schließen. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat mit ihrer Bundesratsinitiative gegen die Verdrängung oder Ersetzung von Stammbelegschaften durch die Beschäftigung von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern unter Wahrung des Grundsatzes „Gleiche Arbeit – Gleiches Geld“ vom vergangenen Freitag eine notwendige Initiative ergriffen. Es wäre ein erster Erfolg gewesen, wenn dieser Initiative zugestimmt worden wäre. Bedauerlicherweise wurde der Antrag in die Ausschüsse verwiesen. Gewisslich nicht das richtige Signal an die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ort. Bleibt zu hoffen, dass der rheinland-pfälzische Bundesrats-Antrag mit seinem klaren Forderungskatalog in den Ausschüssen nicht weichgespült wird.

Zum Hintergrund:
Kernfunktion der Leiharbeit ist die kurzfristige Bewältigung von Auftragsspitzen oder Vertretungen. Leiharbeit wurde durch das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 2003 erstmalig tariflich geregelt und sollte sich zu einer normalen Tarifbranche entwickeln. Anders als von Gesetzgeber vorgesehen, wurde diese Regelung missbraucht, um über Tarifverträge Niedriglöhne zu ermöglichen.  Alle tariflichen Einstiegslöhne in der Leiharbeit liegen im Niedriglohnbereich. Durch die Lohndumping –Konkurrenz der „christlichen“ Gewerkschaften steht der Gleichbehandlungsgrundsatz nur noch auf dem Papier. Jeder achte Leiharbeiter ist trotz Vollzeittätigkeit auf ergänzende staatliche Unterstützung angewiesen. Zunehmend gehen Unternehmen dazu über, Stammbelegschaften durch Leiharbeitnehmer zu ersetzen.
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Geothermiekraftwerk in Schaidt – Sicherheit hat Vorrang

Im Zusammenhang mit den Diskussionen um das Geothermiekraftwerk in Schaidt, hatte sich die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund an den zuständigen Wirtschaftsminister Hering gewandt. Inzwischen hat die Abgeordnete eine Antwort auf ihre Fragen von Minister Hering erhalten.

Die Landtagsabgeordnete Schleicher-Rothmund kommentiert das Antwortschreiben des Ministers folgendermaßen:“ In der ganzen Diskussion um die Geothermie in Schaidt sind für mich zwei Dinge wichtig und auseinander zu halten. Ein solches Projekt sollte dem Wohle der Bevölkerung dienen aber keinesfalls gegen den Willen der Menschen durchgesetzt werden. Die
Sicherheit hat bei allen Abwägungen absoluten Vorrang. Zum anderen müssen auch die besonderen Bedingungen in Schaidt berücksichtigt werden. Dazu gehört nicht nur die Fragestellung der Trinkwasservorkommen und der Nähe zur Wohnbebauung, sondern auch die Nähe des geplanten Geothermieprojekts zu Harman-Becker. Es muss ausgeschlossen sein, dass durch Lärm oder Erschütterung der Werksbetrieb gestört und damit die Arbeitsplätze gefährdet werden“, so die Landtagsabgeordnete abschließend.

Bergrecht muss modernisiert werden

Inzwischen hat sich die Abgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund an den Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion Volker Kauder gewandt und eine Modernisierung des Bergrechtes angemahnt. Hintergrund ist die Anwendung des Bergrechtes bei der Zulassung von Geothermie-Kraftwerken.

In ihrem Schreiben an Kauder führt Schleicher-Rothmund aus, dass es nicht sein könne, dass kommunale Gremien sich gegen einen Standort für ein Geothermie-Kraftwerk aussprächen, weil er zum Beispiel zu nah an der Wohnbebauung liege, diese Absage aber letztlich keinerlei Einfluss auf die Genehmigung habe. So habe es den kommunalen Gremien beim Geothermie-Kraftwerk in Schaidt nichts genutzt, sich gegen das Kraftwerk im Gewerbegebiet Schaidt auszusprechen, da nach Gesetzeslage kein gemeindliches Einvernehmen erforderlich sei.

Auch sei es nicht nachvollziehbar, dass es keinerlei öffentliche Beteiligung gebe. Auch wenn eine öffentliche Beteiligung durchaus Diskussionen auslöse, müsse eine Demokratie in der Lage sein, solche Diskussionen führen zu können. Und dies zu einem frühen Zeitpunkt, damit nicht nachher die bauwilligen Firmen zur Durchsetzung ihres Projektes sich auf die im Verfahren bereits entstandenen Kosten berufen könnten. Schleicher-Rothmund in dem Brief: „Das Bergrecht bedarf hier dringend einer Anpassung, d.h. einer Demokratisierung und Modernisierung“. Es sei klar, dass die Sicherung unserer Energieversorgung von übergeordneter Bedeutung sei. Das Bergrecht, das auch bei der Geothermie Anwendung fände sei mit einem hohen Durchsetzungsinstrumentarium ausgestattet.

Schleicher-Rothmund befürworte die erneuerbaren Energien, einen Energiemix und die Nutzung der Geothermie. Der Oberrheingraben biete für die Nutzung dieser Energieform gute Voraussetzungen. “Die Sorgen vor Erdbeben, die durch Bohrungen verursacht werden, sind groß und müssen ernst genommen werden“ so Schleicher-Rothmund. Ein solch ernsthafter Umgang mit den Betroffenheiten der Menschen umfasse auch die Beteiligungsmöglichkeiten im Genehmigungsverfahren.

„Die Diskussion um das Atommülllager Gorleben macht deutlich, dass das Bergrecht gezielt zur Vermeidung von Bürgerbeteiligung eingesetzt wird. Denn dort soll beim Genehmigungsverfahren das Bergrecht und nicht das Atomrecht Anwendung finden und dies ganz offensichtlich, weil das Atomrecht Bürgerbeteiligung vorsieht, das Bergrecht aber nicht“ so die Abgeordnete.

„Wer mündige Bürgerinnen und Bürger mit Freude an der demokratischen Teilhabe haben möchte, sollte ihnen das Gefühl von Ohnmacht in Genehmigungsverfahren ersparen“ heißt es in dem Brief. „Von daher plädiere ich für eine Änderung des Bergrechtes„ so die Abgeordnete.

Auch die Landesbehörden haben angesichts dieses Bundesgesetzes wenig Spielraum, da das Gesetz hier keinen Spielraum für Ermessen zuließe. Wenn ein Antrag auf Zulassung eines Betriebplanes die Voraussetzungen zur Zulassung erfülle, müsse zugelassen werden (§ 55 Bergbaugesetz). Dies sei so dem Gesetz als aber auch der ständigen Rechtssprechung zu entnehmen.

Schleicher-Rothmund: Möchte Klarheit um weitere Verwendung von Wintershall-Tanklager

Weil Gerüchten zufolge die BASF die Errichtung einer Dämmstoff-Fabrik auf dem Tanklager-Gelände Winterhall plant, hat sich nun die Abgeordnete Schleicher-Rothmund in einem Schreiben an Dr. Schwager, Vorstandsmitglied der BASF, gewandt. I

„Als örtliche Abgeordnete aber auch als Mitglied des Verbandsgemeinderates, bin ich selbstverständlich an der Entwicklung des Geländes interessiert. Gerüchte sind da zuwenig. Wir wollen schon genau wissen, was vor unserer Haustür passiert“, Barbara Schleicher-Rothmund abschließend.

Kulturkommission legt Ergebnisse von Herxheimer Sitzung dem Oberrheinrat-Plenum in Landau vor

Zu drei Themen, die die PAMINA-Region betreffen, wird die Kommission Kultur, Jugend, Ausbildung des Oberrheinrates Beschlussvorschläge für die Plenarsitzung des Oberrheinrates am 7. Juni in Landau vorlegen.

Im Bild: Dr. Sieglinde Eberhart, MR. Hubert Beeres, Barbara Schleicher-Rothmund, Mdl, Franz-Ludwig Trauth)