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Pressemitteilungen zu anderen Themenbereichen
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Barbara Schleicher-Rothmund, MdL (SPD):
Parl. Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Mainz |
21.05.2010
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Audioradios von Behinderteneinrichtungen gebührenfrei
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Die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund begrüßt das jüngst vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verkündete Gerichtsurteil. Solange ein Fahrzeug ausschließlich zur Beförderung von Behinderten genutzt werde, dürfe die Autoradio-Rundfunkgebühr nicht verlangt werden, urteilten die Richter in Leipzig.
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Barbara Schleicher-Rothmund, MdL (SPD):
Parl. Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Mainz |
11.05.2010
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Kommunales Wahlrecht ab 16? |
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Selbstbewusst, aufgeschlossen und auf Zack: Jugendliche wollen mitbestimmen, wenn es um ihr direktes Lebensumfeld geht. „Die SPD im Landtag hat deshalb eine Senkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre in die Diskussion gebracht“, so die Landtagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin Barbara Schleicher-Rothmund. Darüber wollen die SPD-Abgeordneten mit allen Interessierten ins Gespräch kommen – und auf dieser Grundlage ihre Initiativen für eine gesetzliche Änderung des Kommunalwahlrechts in den Landtag einbringen. Über www.spdfraktion-rlp.de kann jeder mitmachen.
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Barbara Schleicher-Rothmund, MdL (SPD):
Parl. Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Mainz |
28.04.2010
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Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit erhalten! |
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Die SPD hat sich heute im Bundestag für den uneingeschränkten Erhalt der Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags und Nachtarbeit. ausgesprochen. Von Schicht- und Wochenendarbeit Betroffene gehören zu den Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern unserer Gesellschaft, die für ihren Einsatz nicht durch steuerliche Belastungen bestraft werden dürfen.
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Barbara Schleicher-Rothmund, MdL (SPD):
Parl. Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Mainz |
28.04.2010
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PE Entwicklung Arbeitsmarkt |
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Die gute Nachricht kam vor wenigen Tagen von der Firma Daimler in Wörth. So soll die Kurzarbeit am Standort Wörth bereits Ende Mai auslaufen. Wie sich die Situation für die anderen Betriebe im Kreis Germersheim entwickelt, ist noch nicht feststellbar. Die Zahl der kurzarbeitenden Betriebe hat sich im Jahre 2009 fast verdoppelt. Waren es im Januar noch 51 Betriebe mit 241 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern so stieg die Zahl bis Ende 2009 auf 96 Betriebe an. Insgesamt waren 6483 Personen von Kurzarbeit betroffen.
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Barbara Schleicher-Rothmund, MdL (SPD):
Parl. Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Mainz |
17.02.2010
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Schleicher-Rothmund zur Eröffnung eines XL-Marktes in Wörth |
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Mit der Eröffnung eines XL-Schlecker-Marktes in Wörth setzt die Firma Schlecker ihren kaltschnäuzigen Kurs im Umgang mit Arbeitnehmerrechten fort. Versetzung in weiter gelegene Märkte und/oder verschlechterte Arbeitsbedingungen im neuen XL-Markt, das ist die Methode mit der Firma Schlecker ihre Gewinnoptimierung vor allem auf dem Rücken von berufstätigen Frauen macht. Im neuen Markt wird der neue bzw. alte Job dann für weniger Geld, ohne Weihnachtsgeld, ohne Urlaubsgeld, längere Arbeitszeit und wesentlich weniger Urlaub angeboten.
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Barbara Schleicher-Rothmund, MdL (SPD)
Parl. Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion : |
05.02.2010 |
Gebhart soll auf seine Parteifreunde einwirken, damit Missbrauch von Leiharbeit schnell unterbunden wird |
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„Die Bundesratsinitiative der Landesregierung ist die Gelegenheit für Gebhart, seinen Worten Taten folgen zu lassen und auf seine Parteifreunde einzuwirken, sich der Initiative anzuschließen, damit schleunigst etwas gegen den Missbrauch der Leiharbeit unternommen werden kann“, so Barbara Schleicher-Rothmund, Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis Germersheim und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion. „Bloße Lippenbekenntnisse helfen hier keinen Schritt weiter. Es muss gehandelt werden, und zwar schnell.“
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Barbara Schleicher-Rothmund, MdL (SPD)
Parl. Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion : |
12.01.2010 |
Broschüre für Kinder "Sophie und Paul entdecken Europa" erschienen |
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An Kinder ab fünf Jahre richtet sich die neu erschienene kostenlose Broschüre der „aktion europa“. „Sophie und Paul entdecken Europa“ heißt der Titel. „So flott wie der Titel, so peppig die Aufmachung und obendrein sehr informativ“, so das Resümee die Abgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund.
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Barbara Schleicher-Rothmund, MdL (SPD)
Parl. Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion : |
15.07.2009 |
Förderung der Jugendsozialarbeit im Schwerpunkt Integration |
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Die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund teilt mit, dass das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur zur Förderung der Integration von besonderen Problemgruppen im Kreis Germersheim, eine Landeszuwendung von 10.000,--€ bewilligt.
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Barbara Schleicher-Rothmund, MdL (SPD): |
24.06.2009 |
| Internetauftritt für Radwanderland Rheinland-Pfalz erweitert |
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Weil das Radfahren in Freizeit und Urlaub boomt, setzt auch das Land Rheinland-Pfalz weiterhin konsequent auf den Ausbau des Radwegenetzes unter touristischen Anforderungen. Aus diesem Grund hat nun das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau seinen Internetauftritt durch die Einrichtung eines Tourenplaners erweitert.
„Mit diesem neuartigen, umfangreichen Internetangebot lassen sich künftig Ausflüge mit dem Fahrrad in Rheinland-Pfalz und in die angrenzenden Regionen nach individuellen Vorgaben, ganz einfach per Mausklick planen“, so die Abgeordnete Schleicher-Rothmund.
Die Wunschroute einfach herunterladen unter: http://www.radwanderland.de (externer Link) |
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Barbara Schleicher-Rothmund, MdL (SPD): |
04.06.2009 |
| Beantragte Sondersitzungen reines Wahlkampfgetöse |
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Bereits in der Landtagsdebatte am 14. Mai 2009 wurde dargestellt, dass die Finanzierung der Investitionen am Nürburgring sichergestellt wird. Die laufenden Projekte werden auf jeden Fall fertig gestellt werden können. Da ist es eine durchsichtige Taktik der CDU- und FDP-Fraktion kurz vor der Kommunal und Europawahl am 7. Juni 2009 eine Sondersitzung zu beantragen, um mit dem Thema noch einmal die parlamentarische Trommel zu schlagen. „War bei der Haushaltsausschusssitzung am vergangenen Donnerstag noch das Bemühen aller Fraktionen um ein gutes Gelingen in der Sache zu spüren, überwiegt in dieser Woche das Wahlkampfinteresse alles andere“, so Barbara Schleicher-Rothmund, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion
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Barbara Schleicher-Rothmund, MdL (SPD): |
06.03.2009 |
| Blockade der CDU/CSU führt Zukunft der ARGEN ins Ungewisse |
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Der Vertrag der Agentur für Arbeit und der Kommunen für die ARGE in Germersheim läuft zum 31.12.2009 aus. Von daher ist es dringend erforderlich, dass die CDU ihre Blockadehaltung beim Thema: Zukunft der ARGE aufgibt, so die Abgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund zur erneuten Entwicklung in Berlin.
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Barbara Schleicher-Rothmund, MdL (SPD): |
17.12.2008 |
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Maßnahmen gegen Jugendkriminalität sind vielfältig |
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Unlängst schlugen in Germersheim Jugendliche mit Eisenstangen auf ein älteres Ehepaar ein. Dabei sollen die Jugendlichen unter Alkoholeinfluss gestanden haben. In einer Kleinen Anfrage hat sich nun die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund an das Innenministerium gewandt und wollte wissen, wie sich Jugendgewalt- und Kriminalität im Kreis Germersheim entwickelt haben und welche Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung eingesetzt werden.
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Barbara Schleicher-Rothmund, MdL (SPD): |
05.10.2008 |
| Abgeordnete Schleicher-Rothmund Mitglied im Präsidium und im Vorstand der Landes-SPD |
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Die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund gehört in ihrer Funktion als parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landesfraktion weiterhin als kooptiertes Mitglied dem Präsidium und dem Vorstand der rheinland-pfälzischen Landes-SPD an. Das wurde bei der Konstituierung der Gremien beschlossen.
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Barbara Schleicher-Rothmund, MdL (SPD): |
05.06.2008 |
| Mitarbeiter der Sparkassen erhalten künftig Stimmrecht |
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Aufgrund eines Änderungsantrages der Landes-SPD-Fraktion zum Sparkassengesetz, sollen künftig auch die Angestellten von Sparkassen ein qualifiziertes Mitbestimmungsrecht im Verwaltungsrat der Sparkassen erhalten.
Nach der bisherigen Regelung sind die Beschäftigten lediglich in beratender Funktion tätig. Das volle Mitbestimmungsrecht der Mitarbeitervertreterinnen- und vertreter im Verwaltungsrat soll nun ab der nächsten Amtszeit, nach den Kommunalwahlen am 7.Juni 2009, in Kraft treten.
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Barbara Schleicher-Rothmund, MdL (SPD): |
25.05.2008 |
Mehr Chancen am Ausbildungsmarkt:
Gesetzentwurf beschließt Ausbildungsbonus für benachteiligte Jugendliche |
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Die Bundesregierung fördert im Rahmen ihrer Qualifizierungsinitiative mit dem so genannten „Ausbildungsbonus“ die betriebliche Ausbildung. Dabei erhalten Betriebe, die zusätzliche Ausbildungsstellen mit Jugendlichen mit besonderen Problemen besetzen, einen finanziellen Zuschuss von 4000 bis 6000 Euro pro Lehrstelle. „Ich begrüße diese Maßnahme, die gut zu der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Landesregierung passt“, so die SPD Abgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund.
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